Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 AsylVfG; § 59 AufenthG
  Einreisemöglichkeit für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit nach Israel

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Grundsätzliche Bedeutung, staatenlos, Palästinenser, staatenlose Palästinenser, Israel, Gaza-Streifen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 34; AufenthG § 59
  Einreisemöglichkeit für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit nach Israel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einreisemöglichkeit für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit nach Israel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Möglichkeit zur Einreise nach Israel für palästinensische Volkszugehörigen aus Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 530

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

  Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2013 - 11 LA 68/13

  Ob diese Qualifikation zutrifft oder der Gazastreifen nicht vielmehr als Bestandteil des zumindest auch das Westjordanland einschließenden, einheitlichen palästinensischen Autonomiegebiets anzusehen ist (so das Senatsurt. v. 26.1.2012 - 11 LB 97/11 -, juris, Rn. 31 ff., m. w. N.), kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben.

• VG Magdeburg, 17.10.2018 - 8 B 183/18

  Asyl: Abschiebungsandrohung in das palästinensische Autonomiegebiet; Verfolgung …

  Es mag dahinstehen, ob für Angehörige aus dem Gaza-Streifen das Westjordanland als Fluchtalternative wegen der zwingenden Einreise über Israel tatsächlich zugänglich ist (vgl. dazu: OVG Lüneburg, Beschluss v. 15.03.2013, 11 LA 68/13; VG Sigmaringen, Urteil v. 09.03.2011, A 5 K 3151/10).
• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …

  Der von Israel kontrollierte Grenzübergang Erez ist nach den zitierten Erkenntnissen demgegenüber häufiger geöffnet, wenn auch nur für Personen mit Sondergenehmigung Israels, welche an staatenlose Palästinenser aus dem Gazastreifen in der Regel nicht oder nur sehr selten erteilt wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2013 - 11 LA 68/13 -, juris Leitsatz und Rn. 10; VG Potsdam…, Beschluss vom 03. September 2015 - 8 K 2464/14 -, juris Rn. 6; dagegen aber VG München…, Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O., Rn. 25 ff.: keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass Israel die Ein- oder Durchreise wegen der Volkszugehörigkeit verweigern würde).
• VG Potsdam, 03.09.2015 - 8 K 2464/14

  Aufenthaltserlaubnis

  So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 15. März 2013 (- 11 LA 68/13 -, juris, Leitsatz und Rn. 10) unter Bezug auf Erkenntnisse aus den Jahren 2012 und 2009 festgestellt, dass für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit grundsätzlich keine Möglichkeit besteht, nach Israel einzureisen und sie dorthin auch nicht abgeschoben werden können.
• VG Frankfurt/Main, 27.03.2014 - 1 L 881/14
  Soweit sich der Antragsteller auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 15.03.2013 - 11 LA 68/13 - beruft, handelt es sich bei dieser Entscheidung um einen Fall, in dem dem Betroffenen die Abschiebung nach Israel angedroht worden war.